Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition!

22. Sep 2019

Über 56 deutsche und internationale Organisationen, darunter pax christi, fordern ein umfassendes Rüstungsexportmoratorium und wenden sich in einem offenen Brief an den Bundessicherheitsrat.

Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen:

Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht. Die unterzeichnenden Friedens-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern zudem die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und die Ausweitung des Verbots auf bereits erteilte Exportgenehmigungen. Neben 39 deutschen Organisationen und Bündnissen sind auch Unterzeichner unter anderem aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Jemen vertreten.

Hier finden Sie den offenen Brief der Organisationen an die Mitglieder des Bundessicherheitsrats.

Das Bündnis vereint eine große Gruppe der in Deutschland aktiven Zivilgesellschaft: Die Friedensbewegung, vor Ort tätige Hilfsorganisationen sowie Menschenrechtsorganisationen.

"Wir sprechen mit einer Stimme und richten uns mit Nachdruck an die Bundesregierung. Jeden Tag treten Kriegsparteien im Jemen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis 2018 für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Rüstungsexporte im Wert von insgesamt über fünf Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2019 wurden weitere Exporte im Wert von einer Milliarde Euro genehmigt", kritisieren die Organisationen.

Hier geht's zur Pressemitteilung der Aktion Aufschrei im Wortlaut.

pax christi Rottenburg-Stuttgart ist Mitglied im Aktionsbündnis der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" Die Deutsche Sektion von pax christi ist Mitglied im Trägerkreis der Kampagne.

Hier finden Sie Aktuelles zur Aktion Aufschrei, u.a. den aktuellen Newsletter.